Drucksache - DS/2167/VIII  

Der Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 2167/VIII:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Senat dafür einzusetzen, geeignete Flächen für Wagenplätze berlinweit zu ermitteln und diese den bisherigen Nutzer:innen von Wagenplätzen und weiteren Interessierten anzubieten und in diesem Rahmen gesetzliche Standards zu definieren und festzulegen.

Begründung:

Die Mitglieder des Ausschusses haben sich mehrheitlich den Stellungnahmen des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz (9/2/0) sowie Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste (5/4/3) angeschlossen und sich für eine stadtweite Flächensuche für Wagenplätze ausgesprochen.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem nahenden Ende der Legislaturperiode. (11/0/0)

Abstimmungsergebnis: 8 / 3 / 0