Auszug - Spuren von Autobrandstiftungen zügig beseitigen  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wurde als Priorität der Fraktion der CDU aufgerufen.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für seine Fraktion.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Dinda (Fraktion der AfD),
• Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.), die eine Überweisung federführend in den Ausschuss für Haushalt und Personal sowie mitberatend in die Ausschüsse Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste und Umwelt und Klimaschutz beantragte,
• Herr Teichert (Fraktion der CDU),
• Herr Pohle (BVO Bündnis 90/Die Grünen),
• Frau Feige (Fraktion der SPD),
• Frau Schuler (Fraktion DIE LINKE.) und abschließend nochmals
• Herr Dinda (Fraktion der AfD).

Gegen eine Blockabstimmung über den Überweisungsantrag von Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) gab es keinen Widerspruch.

Der Überweisungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Straßenabschnitte mit Priorität zu sanieren, die infolge der Brandstiftungen an Fahrzeugen besonders in Mitleidenschaft gezogen wurden und Brandschäden aufweisen.