Auszug - Geordnete Finanzen - Schulinvestitionen zuerst! (federführend)  

Der Ausschuss Sch/Sp hat folgende geänderte Fassung vorgeschlagen:

„Das BA wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, alle geplanten Investitionsvorhaben für Schulbau und Schulsanierung durchzuführen.

Darüber hinaus sollen auch alle bisher dafür vorgesehenen bezirklichen Haushaltsmittel weiterhin in der Planung behalten werden.“

Die CDU-Fraktion beharrt auf ihrem Antragstext. Der Ausschussvorsitzende verweist darauf, dass die dort angesprochene Schuldenfinanzierung den Bezirken verwehrt ist. Der BzBm erinnert daran, dass der RegBm die gegebene Zusage bekräftigt hat, dass alle Schulbau- und Schulsanierungsvorhaben durchgeführt werden. Die Fraktion DIE LINKE. verweist darauf, dass es dem Ausschuss Sch/Sp bei seinem Textvorschlag darauf angekommen ist, SenFin direkt anzusprechen. Auf die Frage der SPD-Fraktion nach der Verwirklichung  der vorgesehenen Digitalisierung in den Schulen teilt BzBm mit, dass im BA die Umsetzungsschritte bereits dargestellt worden sind.

Mit 13/2/0 beschließt der Ausschuss, über die Fassung von Sch/SP zu entscheiden. Der Ausschuss empfiehlt die Annahme in der Fassung des Ausschusses Sch/Sp: 13/2/0.