Drucksache - DS/1762/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht,

sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen alle geplanten Investitionsvorhaben für Schulbau und Schulsanierung durchzuführen. Darüber hinaus sollen auch alle bisher dafür vorgesehenen bezirklichen Haushaltsmittel weiterhin in der Planung behalten werden.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Bezüglich des ersten Teils des Anliegens der BVV hat sich das Bezirksamt an die Senatsverwaltung für Finanzen gewandt und dazu das in der Anlage beigefügte Schreiben erhalten. Demzufolge kann dem Wunsch der BVV unter Verweis auf die Investitionsplanung 2021-25 im Wesentlichen Rechnung getragen werden.

Des Weiteren hat die BVV mit DS 2070/VIII auf seiner Sitzung am 17.06.2021 die Anmeldungen zur Investitionsplanung 2021 - 25 beschlossen. Die daran enthaltenen Maßnahmen für die pauschale Zuweisung Investition sowie finanziert aus der Globalsumme des Bezirks haben alle bisher in der I-Planung vorgesehenen Maßnahmen bestätigt. In der von der Senatsverwaltung für Finanzen revidierten Fassung sind alle diese Maßnahmen ebenfalls erhalten. Damit ist auch dem zweiten Teil des Wunsches der BVV Rechnung getragen worden.

Anlage