Auszug - Vorrang für werdende Mütter im familienfreundlichen Bezirk  

Der Dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit wurde ohne Aussprache zugestimmt.

Beschluss‘:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Sana-Klinikum Berlin-Lichtenberg im Bemühen um die Erweiterung der Kreißsaal-Kapazitäten zu unterstützen. Dabei ist der durch eine Finanzierung des Landes Berlin möglichen Erweiterung der Frauenklinik Haus F durch einen zielführenden Abwägungsprozess Vorrang einzuräumen und einer Sicherung der Daseinsvorsorge damit prioritäre Bedeutung beizumessen.

Falls im Rahmen dieser Abwägung erforderlich, ist der bisherige städtebauliche Vertrag entsprechend anzupassen und einvernehmlich auszugestalten.