Drucksache - DS/1839/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht,

das Sana-Klinikum Berlin-Lichtenberg im Bemühen um die Erweiterung der Kreißsaal-Kapazitäten zu unterstützen. Dabei ist der durch eine Finanzierung des Landes Berlin möglichen Erweiterung der Frauenklinik Haus F durch einen zielführenden Abwägungsprozess Vorrang einzuräumen und einer Sicherung der Daseinsvorsorge damit prioritäre Bedeutung beizumessen.

Falls im Rahmen dieser Abwägung erforderlich, ist der bisherige städtebauliche Vertrag

entsprechend anzupassen und einvernehmlich auszugestalten.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Sana-Klinikum hat nach der gemeinsamen Besprechung mit dem Bezirksamt den Widerspruch zum Vorbescheid zurückgezogen. Seitdem sind die Bauunterlagen die damals eingereicht wurden überarbeitet worden.

Nachdem zusammen mit dem Landesdenkmalamt der bisherige städtebauliche Vertrag angepasst wurde, ist der neue Antrag auf Vorbescheid nun positiv beschieden und am 9. September 2021 versendet worden.