Auszug - Resolution - Gemeinsam gegen Rassismus und extreme Rechte in Lichtenberg  

Der gemeinsame Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und SPD sowie der Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen wurde zusammen mit dem hierzu von der Fraktion der AfD eingereichten Änderungsantrag aufgerufen.

Frau Engelmann (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Einreicher.

Herr Eisenhardt (Fraktion der AfD) begründete den Änderungsantrag der Fraktion der AfD und ersetzt im Titel des Änderungsantrages die Worte „extreme Rechte“ durch das Wort „Extremismus“.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) und
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU).

Der geänderte Änderungsantrag der Fraktion der AfD wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und SPD sowie der Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen wurde mehrheitlich bei einer Gegenstimme angenommen.

Der Vorsteher stellte den Ablauf der Sitzungszeit fest. Die noch übrigen Drucksachen der aktuellen Tagesordnung werden auf die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 8. Oktober 2020 vertagt. Er wies auf eine Übereinkunft im Ältestenrat hin, dass zur Abarbeitung von vertagten Drucksachen als Folgetermin der Oktobersitzung der 29. Oktober eingeplant werden sollte, sofern die Anzahl der bis dahin vertagten Drucksachen dies erfordere.

Frau Baumann (Fraktion DIE LINKE.) wandte dagegen ein, dass der Ältestenrat kein Beschlussgremium sei und die Bezirksverordnetenversammlung über eine Folgesitzung beschließen muss.

Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung stellt sich entschlossen gegen jegliche rassistischen oder extremistischen Veranstaltungen und Denkweisen.