Drucksache - DS/1834/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung stellt sich entschlossen gegen jegliche rassistischen oder extremistischen Veranstaltungen und Denkweisen.

Sie ruft zu demokratischen Gegenprotesten im Rahmen angemeldeter Kundgebungen und Demonstrationen auf.

Sie bedeuten eine entschlossene demokratische Haltung der Bürger und Bürgerinnen gegen Rassismus und Extremismus in Lichtenberg.

Begründung:

Für den 03. Oktober 2020 hat die extrem rechte Partei „Der III. Weg“ eine Demonstration in Hohenschönhausen angekündigt. Sie orientiert sich an dem Parteiprogramm der NSDAP und sieht sich in der ideologischen Tradition (1). Die Partei versucht nach ihrer 2017 am Bahnhof Lichtenberg abgehaltenen Kundgebung erneut in Lichtenberg und Hohenschönhausen für ihre menschenverachtenden Inhalte zu werben und will zum ersten Mal durch unseren Bezirk laufen.

Diese Demonstration ist eine Bedrohung derjenigen Lichtenberger, die sich täglich in all ihrer Diversität, unabhängig von Religion, Herkunft, Flucht- und Migrationserfahrungen, der geschlechtlichen Identität sowie ihres Engagements für ein demokratisches Zusammenleben in unserem Bezirk und der Stadt begegnen und einbringen.

Angesichts der vermehrten Versuche extrem rechter und verschwörungsmythischer Akteure, soziale Unsicherheiten und pandemiebedingte Einschränkungen für ihre antidemokratischen Ziele zu instrumentalisieren, ist eine klare Positionierung für ein vielfältiges Lichtenberg der vielfältigen Lebensentwürfe, Menschenrechte und des gegenseitigen Respekts notwendig.

(1)               Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus: Rechtsextremer Aufmarsch des “III. Weg“ am 3.Oktober 20020, http://www.mbr-berlin.de/aktuelles/einschätzung-zumrechtsextremen-aufmarsch-des-iii-weg-am-3-oktober-2020/?back=%2F%3Flang%3Dde&lang=de