Auszug - Freies WLAN für Seniorenheime und Begegnungsstätten  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wurde als Priorität der Fraktion der CDU zusammen mit den hierzu eingereichten Änderungsantrag der Fraktion der SPD aufgerufen.

Vor Eintritt in die Beratung beantragte Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.), angesichts der fast abgelaufenen Sitzungszeit anstelle der Priorität der Fraktion der CDU die beiden Drucksachen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.

DS/1846/VIII – Hans-Zoschke-Stadion sanieren - Bundesmittel nutzen

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und SPD sowie der Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen

DS/1834/VIII – Resolution – Gemeinsam gegen Rassismus und extreme Rechte in Lichtenberg

zu behandeln.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) sprach sich gegen Vorziehung dieser Drucksachen zum Nachteil der Behandlung der Priorität der Fraktion der CDU aus.

Der Vorsteher erläuterte, dass die Priorität behandelt werden müsse, da sie bereits aufgerufen worden sei. Gegen seinen Vorschlag, die beiden oben genannten Drucksachen im Anschluss zu behandeln gab es keinen Widerspruch.

Herr Drobisch (Fraktion der CDU) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU.

Frau Brechel (Fraktion der SPD) begründete den Änderungsantrag der Fraktion der SPD.

Wortmeldungen lagen nicht vor.

Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass die Betreiber von Seniorenheimen den Bewohnern*innen möglichst bald den kostenfreien Zugang zu WLAN nach IEEE 802.11 Standard ermöglichen.

Gleichermaßen sollen auf diesem Wege auch den Besucherinnen und Besuchern von Begegnungsstätten derartige Zugänge zur digitalen Welt geboten werden.

Bei der Umsetzung der Angebote soll die Seniorenvertretung mit einbezogen werden.