Drucksache - DS/1830/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht,

sich dafür einzusetzen, dass die Betreiber von Seniorenheimen den Bewohnern*innen möglichst bald den kostenfreien Zugang zu WLAN nach IEEE 802.11 Standard ermöglichen.

Gleichermaßen sollen auf diesem Wege auch den Besucherinnen und Besuchern von Begegnungsstätten derartige Zugänge zur digitalen Welt geboten werden.

Bei der Umsetzung der Angebote soll die Seniorenvertretung mit einbezogen werden.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die Einrichtung eines kostenfreien WLAN-Zuganges in Seniorenheimen und Begegnungsstätten wird ausdrücklich durch das Bezirksamt begrüßt. Die kommunalen Begegnungsstätten sind bereits mit einem WLAN-Zugang ausgestattet und können kostenlos durch die Besucher*innen genutzt werden.

Da die Lichtenberger Seniorenheime eigenständig sind, hat das Bezirksamt auf die Installation eines WLAN-Zuganges keinen verbindlichen Einfluss. Der zuständige Bezirksstadtrat für Soziales Kevin Hönicke hat jedoch alle Heimleitungen diesbezüglich per Brief angeschrieben (s. Anlage). Dem Bezirksamt ist bekannt, dass datenschutzrechtliche Bedenken bestehen, da unter Umständen personenbezogene Daten der Bewohnerschaft über ein bestehendes WLAN verarbeitet werden. Eine konkrete Lösung muss von den Einrichtungen selbstständig erarbeitet werden, wobei das Bezirksamt wo möglich beratend unterstützt.