Auszug - Resolution – Kein Hochhaus in der Salzmannstraße 34  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und SPD wurde als Priorität der Fraktion der SPD aufgerufen.

Frau Feige (Fraktion der SPD) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für ihre Fraktion.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.), der im Anschluss an seinen Redebeitrag den Vorsteher bat, falls es zu einem Beschluss dieses Antrages kommen sollte, diesen der HOWOGE und dem Senat zukommen zu lassen,
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU),
• Herr Pohle (BVO Bündnis 90/Die Grünen) und
• Herr Leonhardt (Fraktion DIE LINKE.),

Für das Bezirksamt nahm Herr Hönicke, stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit, Stellung und regte ein gemeinsames Schreiben von Bezirksamt und Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung an die HOWOGE und die zuständige Senatsverwaltung an.

Danach äußerten sich:

• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) und
• Herr Drewes (Fraktion der AfD).

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg (BVV Lichtenberg) unterstützt und bekräftigt die Entscheidung des Bezirksamtes, dass die aktuellen Planungen der HOWOGE in der Salzmannstraße 34 nicht verträglich mit der Umgebung sind und sich nicht nach § 34 BauGB einfügen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und die HOWOGE werden eindringlich aufgefordert, hier von dem positiven Vorbescheid Abstand zu nehmen und das Bauvorhaben neu zu planen.

Die BVV Lichtenberg spricht sich für eine Bebauung durch die HOWOGE an der Salzmannstraße 34 in deutlich reduzierter Geschosshöhe aus.

Die BVV Lichtenberg begrüßt bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnungsbau in Lichtenberg und begleitet Wohnungsbauprozesse stets konstruktiv. Gleichzeitig nehmen wir die Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner des betroffenen Wohngebietes ernst. Die Baufläche, in einer Sackgasse liegend, wird von einer fünfstöckigen Bebauung eingefasst. Städtebaulich passt sich ein 18-stöckiges Hochhaus nicht in dieses Wohngebiet ein. Für die Salzmannstraße 34 wird die Bebauung grundsätzlich begrüßt. Wir erwarten jedoch von der HOWOGE, Anregungen und Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner ernst zu nehmen.