Auszug - Für einen besseren Schutz der Radfahrenden in der Herzbergstraße  

Seitens des Ausschusses wurde auf eine Begründung der Beschlussempfehlung verzichtet.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Drewes (Fraktion der AfD),
• Frau Wessoly (Fraktion der CDU),
• Frau Feige (Fraktion der SPD),
• Herr Pohle (BVO Bündnis 90/Die Grünen),
• Herr Kind (Fraktion der SPD), der die Überweisung in den Ausschuss für Haushalt und Personal beantragte,
• Herr Leonhardt (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) sowie abschließend nochmals
• Herr Drewes (Fraktion der AfD).

Der Überweisungsantrag wurde mehrheitlich gegen 15 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste, den Antrag zur Beschlussfassung der Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen anzunehmen, wurde mit 22 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen bei einigen Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Herzbergstraße zwischen Siegfriedstraße und Vulkanstraße geschützte Radfahrstreifen in beiden Fahrtrichtungen zu errichten.

Die Trennung der Fahrstreifen für den motorisierten Verkehr und für die Radfahrenden soll möglichst mit sogenannten Leitboys erfolgen. Das Bezirksamt möge die geschützten Radfahrstreifen farblich markieren.