Auszug - Kleingärten in Karlshorst/Wallensteinstraße erhalten  

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE. und CDU wurde als Priorität der Fraktion DIE LINKE. aufgerufen.

Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE. und CDU.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Hudler (Fraktion der CDU) und
• Herr Drewes (Fraktion der AfD).

Für das Bezirksamt nahm Herr Hönicke, stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit, Stellung.

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE. und CDU wurde einstimmig angenommen.

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. wurde der Ältestenrat einberufen. Die Sitzung wurde unterbrochen.

Nach Wiedereintritt in die Sitzung gab der Vorsteher bekannt, dass sich der Ältestenrat angesichts des Ablaufs der regulären Sitzungszeit darauf verständigt hat, in der aktuellen Sitzung noch die Prioritäten sowie eine vom Hauptausschuss noch eingereichte Dringliche Beschlussempfehlung zu behandeln. Die übrigen Tagesordnungspunkte werden auf die Sitzung am 17. September 2020 vertagt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine nachhaltige kleingärtnerische Nutzung der Grundstücke der ehemaligen Eisenbahnlandwirtschaft in der Wallensteinstraße in Berlin-Karlshorst zu sichern.

Dafür sind bis zum Ende des Jahres 2020 die nächsten Verfahrensschritte der Bebauungspläne zur Sicherung der Kleingartenanlagen entlang der Wallensteinstraße einzuleiten und die Auswertung dieser BVV vorzulegen.