Auszug - LKW-Parken in Wohngebieten  

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. in geänderter Fassung anzunehmen, wurde ohne Aussprache zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den Wohnungsbauträgern bzw. den Wohnungseigentümern in den Großwohngebieten des Bezirkes Lichtenberg Maßnahmen zu prüfen und einzuleiten, um das Parken von LKW und übergroßen Fahrzeugen zu unterbinden. Dabei soll es vor allem um eine StVO-konforme Abmarkierung und Ausschilderung der öffentlichen Parkflächen in den Wohngebieten gehen. Um Erfahrungen bei der Herstellung dieser Parkordnung und ihrer Kontrolle und Umsetzung zu erlangen, wird angeregt an 2-4 ausgewählten Stellen im Bezirk einen Pilotversuch umzusetzen.