Auszug - Zusätzlicher Radschnellweg für Lichtenberg  

Die Fraktion DIE LINKE. verzichtete auf eine Begründung ihres Antrages zur Beschlussfassung.

Frau Wessoly (Fraktion der CDU) beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste.

Herr Pohle (BVO Bündnis 90/Die Grünen) beantragte die zusätzliche Überweisung federführend in den Ausschuss für Haushalt und Personal.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Herr Dinda (Fraktion der AfD) und
• Herr Leonhardt (Fraktion DIE LINKE.).

Die Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste wurde mehrheitlich gegen 18 Ja-Stimmen abgelehnt.

Die Überweisung in den Ausschuss für Haushallt und Personal wurde mehrheitlich gegen 10 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde gegen 18 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, eigene Planungen für eine Radschnellverbindung von der Frankfurter Allee über Alt-Friedrichsfelde anzustellen.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, mit dem Nachbarbezirk Marzahn-Hellersdorf eine gemeinsame Lösung zur Fortsetzung bis an den östlichen Stadtrand von Berlin anzustreben.