Auszug - Sondernutzungsgebühren für regelmäßig auf öffentlichem Straßenland bereitgestellte Mietfahrzeuge, Tretroller, Fahrräder oder E-Roller (mitberatend)  

Frau Starke erklärt den Vorschlag zur Straßennutzungsgebühr für E-Roller.

Herr Wolf kann das Anliegen nachvollziehen, da E-Roller keinen Beitrag zur Verkehrswende darstellen. Er würde aber gerne die Leihfahrräder ausschließen, da man mit ihnen größere Strecken zurücklegt und sie tatsächlich kleine Autofahrten einsparen helfen.

Frau Wessoly kann auch den Hintergrund nachvollziehen, aber auch ihr geht der Antrag zu weit. Sie sieht Probleme bei der Umsetzung.

Herr Nünthel meint, die Anbieter sollen Abstellflächen vorschlagen und das mit dem Bezirk absprechen. Die Abmeldung von der Fahrt sollte dann nur an diesen Orten möglich sein.

Herr Wolf schlägt vor, dass sich der Ausschuss noch einmal gesondert damit beschäftigt und schlägt es als Schwerpunktthema in einer Sitzung im nächsten Jahr vor.

Frau Starke stimmt der Vertagung zu.