Auszug - Sanierung der Gehwege in der Waldowallee  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen wurde in Verbindung mit dem hierzu eingereichten Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. aufgerufen.

Herr Pohle (BVO Bündnis 90/Die Grünen) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen und nahm zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Stellung.

Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Änderungsantrag seiner Fraktion und beantragte, den Antrag zur Beschlussfassung der Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen sowie den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste zu überweisen.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Kossler (Fraktion der AfD),
• Herr Dr. Radtke (Fraktion der AfD) und
• Frau Starke (Fraktion der AfD), die die Überweisung in den Ausschuss für Haushalt und Personal beantragte.

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Haushalt und Personal wurde mehrheitlich mit 17 Nein-Stimmen gegen 16 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen sowie der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. wurden in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste überwiesen.