Auszug - Schüler*innenhaushalte an Lichtenberger Schulen  

Vorgezogen:

Der Ausschuss berät das Thema Schüler*innenhaushalte und hört dazu Vertreter*innen des Immanuel-Kant-Gymnasiums sowie des Vereins Servicestelle Jugendbeteiligung e. V. an. Die zugehörige Präsentation findet sich im Anhang des Protokolls.

Nach Vortrag und Diskussion schreitet der Ausschuss zur Beratung der Drucksache.

Der Ausschuss Schule und Sport empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 01009/VIII in folgender geänderter Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht die Einführung von jeweils schulbezogenen Schüler*innenhaushalten an Lichtenberger Schulen zu ermöglichen. 

Analog zu den Prinzipien des Bürger*innenhaushalts sollen Schüler*innen somit die Chance erhalten, in einem bestimmten Intervall über festgelegte Geldmittel für Projekte oder eine zusätzliche Ausstattung ihrer Schule zu bestimmen. Somit sollen Schüler*innen niedrigschwellig für den demokratischen Willensbildungsprozess sensibilisiert werden.

Das Bezirksamt wird ersucht einen Haushaltstitel „Schüler*innenhaushalt“ zu schaffen, der gewährleistet, dass für jede Schule in Lichtenberg zusätzlich zu den bestehenden Mitteln 3.000 € zur Verfügung stehen.

Begründung

Der Ausschuss Schule und Sport diskutiert mit Vertreter*innen des Immanuel-Kant-Gymnasiums und der Servicestelle Jugendbeteiligung die aktivierende Wirkung von Schüler*innenhaushalten und Probleme, die sich aus der öffentlichen Haushaltswirtschaft ergeben. Der Ausschuss kommt mehrheitlich zu dem Schluss, dass allen Lichtenberger Schulen die Einführung eines schulbezogenen Schüler*innenhaushaltes ermöglicht werden soll. Auf gemeinsame Initiative der Fraktionen SPD und DIE LINKE. wird der Antrag um die Forderung nach Schaffung eines Haushaltstitels mit 3.000 € pro Schule ergänzt. Der Ausschuss votiert bei drei Enthaltungen einstimmig für die so geänderte Fassung, deren Annahme er der Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht die Einführung von jeweils schulbezogenen Schüler*innenhaushalten an Lichtenberger Schulen zu ermöglichen. Hierfür sollen zunächst ausgewählten Modellschulen die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die genaue Höhe des jeweiligen Budgets ist im Vorfeld festzulegen. Möglichkeiten einer Förderung etwa aus Mitteln des Jugend-Demokratiefonds Berlin sind zu überprüfen.      

Analog zu den Prinzipien des Bürger*innenhaushalts sollen Schüler*innen somit die Chance erhalten, in einem bestimmten Intervall über festgelegte Geldmittel für Projekte oder eine zusätzliche Ausstattung ihrer Schule zu bestimmen. Somit sollen Schüler*innen niedrigschwellig für den demokratischen Willensbildungsprozess sensibilisiert werden.

Abstimmungsergebnis: 9 – 0 – 3 (Ja – Nein – Enthaltung)