Auszug - Kleine Unterkünfte für bessere Inklusion (Stn.)  

Herr Pohle führt zur Drucksache aus. Frau BzStRin Monteiro ergänzt, dass bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften der Senat selbst Genehmigungsbehörde ist. Es liege nicht in bezirklicher Hand, über die Größe der Unterkünfte zu entscheiden. Eine Öffnung der Unterkünfte sei ohnehin geplant. Herr Drewes fragt, in welcher Form das stattfinden solle, dies sei sehr begrenzt. Herr Schaefer fragt, welche Initiativen es hierzu auf Landesebene gab, welche zusätzlichen Grundstücke es gebe, und woher der Senat sein Handeln begründe. Herr Pohle antwortet, dass es auf Landesebene Gespräche gebe. Ziel sei es nunmehr eine Integration in den bestehenden Wohnungsmarkt zu erreichen. Frau Stenzel wundert sich, dass die Intention dem Antragstext widerspreche. Prof. Hofmann betont, dass das grundsätzliche Anliegen einer dezentralen Unterbringung geteilt werde. Zugleich werde damit die Frage nach weiteren Flächenbedarfen aufgeworfen, die kontraproduktiv sei. Es gehe darum bestehende Wohngebäude schnellstmöglich zu öffnen, um gegen Wohnungsmangel vorzugehen. Herr Niedworok stellt die Frage nach den rechtlichen Sonderregeln. Herr Rodig betont, dass er das Anliegen an der Rheinpfalzallee teile. Hierzu gebe es bereits einen BA-Beschluss. Herr Hudler regt an, eine ablehnende Stellungnahme abzugeben, da sich keine Zustimmung des Ausschusses zu erkennen gebe. Herr Pohle bittet um Vertagung. Dem wird gefolgt.