Drucksache - DS/1022/VIII  

Der Ausschuss Integration empfiehlt die Ablehnung der Drucksache.

Begründung:

Der Ausschuss Integration hat in seinen Sitzungen am 17.04.2019 und am 15.05.2019 über die Drucksache beraten.

Dem Ausschuss lag auch eine vom Antragsteller geringfügig modifizierte Fassung der Drucksache vor. Der Ausschuss schließt sich im wesentlichen  den Voten der Ausschüsser ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz sowie die Gleichstellung Inklusion an. Hier wird insbesondere durch den Ausschuss keine Möglichkeit gesehen, die von der Senatsverwaltung verantworteten Projekte in dem vom Antragsteller gewünschten Umfang zu beeinflussen. Aus Sicht des Integrationsausschusses kommt es vor allen Dingen nicht darauf an, neue Sammel- oder Gemeinschaftsunterkünfte zu errichten, sondern im wesentlichen eine Versorgung mit Wohnraum zu befördern.

Zusätzliche Grundstücksangebote für MUF können vom Bezirk gegenüber der Senatsverwaltung nicht mit verbindlichen Realisierungsbedingungen versehen werden. Auch wird derzeit kein besonderer Bedarf für die Ausweisung neuer Flächen für die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften gesehen.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die in Lichtenberg im Rahmen der "MUF 2.0 Planung" des Senats unterzubringenden Geflüchteten in kleinen Modulbauten und in Wohnhäusern, die sowohl Geflüchteten als auch anderen Berliner*innen zur Verfügung stehen, untergebracht werden. Bei der Festlegung der dafür benötigten Flächen ist darauf zu achten, diese, unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Geflüchtetenunterkünfte, gleichmäßig über den ganzen Bezirk zu verteilen. Weitere Kriterien für die Ortssuche sind u. a. eine ausreichende Versorgung mit sozialer Infrastruktur sowie eine gute Anbindung an den ÖPNV. Darüber hinaus soll für den Bau der Unterkünfte auf rechtliche Sonderregelungen verzichtet werden, um den Wohnraum, zeitnah auch anderen Menschen auf Wohnungssuche zur Verfügung stellen zu können. Dafür muss bei der Gestaltung der Unterkünfte darauf geachtet werden, dass sie sich auch als frei vermietbarer Wohnraum eignen.

Abstimmungsergebnis: 9/2/1