Auszug - Investitionen zur Chefsache machen! (allein beratend)  

Der vom Ausschuss um Stellungnahme gebetene Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung schlägt Ablehnung vor. Begründung: Keine Richtlinienkompetenz des BzBm! Es ist den baugesetzlichen Vorgaben zu folgen! Die Entscheidungskompetenz der BVV darf nicht berührt werden! 

Die einreichende Fraktion ändert Satz 2 ihres Antrags wie folgt: In einem solchen Begrüßungsgespräch soll eine Leitlinie für Genehmigungsverfahren und den Bauablauf entwickelt werden.

Nach längerer Aussprache beschließt der Ausschuss, der BVV die Ablehnung zu empfehlen: 10/2/0.