Auszug - Einwohnerantrag „Hände weg von den grünen Lichtenberger Innenhöfen“ (BE)  

Prof. Hofmann verweist auf die Zuarbeit des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz, der den Antrag aus umweltpolitischer Sicht begrüßt. Er trägt eine Änderung vor, die sich aus der Debatte in der BVV und Vorgesprächen mit den Fraktionen und Initiatoren ergab:

„Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept zum Schutz der in Lichtenberg bestehenden grünen Innenhöfe zu entwickeln. Dabei sollen Stadtteile in der Gesamtheit ihrer Infrastruktur, dem Erhalt von Natur und Umwelt, ihrer freien und öffentlichen Flächen und dem zu erwartenden Einwohnerzuwachs betrachtet werden.

Auf Grundlage dieses Konzepts soll das Bezirksamt auch Bebauungspläne aufstellen, mit dem Ziel, Innenhöfe wegen ihrer besonderen Qualität für die einzelnen Wohnquartiere zu erhalten.“

Herr Leonhardt dankt den Anwohnern für den Vorschlag, die Linke unterstütze das Anliegen. Er erläutert die Notwendigkeit rechtskonformer Formulierungen. Er wirbt außerdem noch einmal für Bebauungspläne. Herr Hudler begrüßt die Änderung und begründet die Zustimmung seiner Fraktion. Herr Schaefer dankt insgesamt für das Engagement und betont auch noch einmal den Bedarf.

Herr Hönicke bedankt sich auch noch einmal bei den Initiatoren. Er betont, dass es notwendig sei rechtskonforme Beschlüsse zu fertigen. Frau Feige betont, dass eine Bebauung immer maßvoll gestaltet werden müsse.

Herr Stengel bedankt sich für die ausführliche Debatte. Er freut sich, dass der Wesenskern des Antrages erhalten bliebe. Er wolle sich auch in das weitere Verfahren einbringen und das Anliegen voranbringen.

Frau Müller (Anwohnerin Innenhof Barther Straße) betont, dass sie aufmerksam beobachte, wie ernsthaft sich die Bezirkspolitik mit der Materie befasse. Sie dankt für die sehr besonnene Debatte.

Frau Schwarz von der Anwohnerinitiative an der Liebenwalder Straße führt aus, dass sie der Debatte dankbar folgt. Bislang warte man in ihrer Sache noch auf eine Antwort des Bezirksamtes auf eine Eingabe hierzu. Sie bittet das Thema noch einmal ausführlich aufzugreifen. Prof. Hofmann schlägt vor, dies noch einmal in einer kommenden Sitzung zu besprechen. Herr Bosse schlägt vor, dazu die Unterlagen der Eingabe 13 anzufordern. Er betont, er hätte es besser gefunden, vorab zum Bürgerantrag eine rechtssichere Formulierung mit dem Bezirksamt zu vereinbaren. Nunmehr habe man jedoch eine gangbare Lösung gefunden.

Abstimmung über geänderte Fassung: 14/0/0