Auszug - Schulneubau schneller vorantreiben (mitberatend)  

Der Ausschuss Schule und Sport empfiehlt dem Ausschuss Haushalt und Personal die Annahme der Drucksache 0770/VIII in folgender geänderter Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Schulbauvorhaben in Lichtenberg insbesondere der Bau einer Grundschule am Standort Waldowallee unbedingt in Maßnahmen zur Schulbaubeschleunigung einbezogen wird. Die Planungen für dieses wie auch für alle anderen Schulbauvorhaben in Lichtenberg sollen unverzüglich durchgeführt und bei Zusage der Finanzierung soll unverzüglich mit der Umsetzung begonnen werden, bereits vor 2023.

Begründung:

Der Ausschuss Schule und Sport spricht sich mit großer Mehrheit dafür aus, den Bau einer Grundschule am Standort Waldowallee angesichts der besonderen Bedarfslage prioritär in Maßnahmen zur dringend erforderlichen Schulbaubeschleunigung einzubeziehen.

Text des Ursprungsantrages:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat dafür einzusetzen, in Lichtenberg weitere Schulbaumaßnahmen im beschleunigten Verfahren (MoBS) umzusetzen. In die Prüfung einzubeziehen ist unbedingt der Schnellbau einer Grundschule am Standort Waldowallee.

Weiterhin soll geprüft werden, die Planungen für alle anstehenden Maßnahmen unverzüglich durchzuführen und bei Zusage der Finanzierung unverzüglich mit dem Bau neuer Schulen zu beginnen, bereits vor 2023.

Abstimmungsergebnis: 9 – 1 – 0 (Ja – Nein – Enthaltung)