Drucksache - DS/0770/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Schulbauvorhaben in Lichtenberg insbesondere der Bau einer Grundschule am Standort Waldowallee unbedingt in Maßnahmen zur Schulbaubeschleunigung einbezogen wird.

Die Planungen für dieses wie auch für alle anderen Schulbauvorhaben in Lichtenberg sollen unverzüglich durchgeführt und bei Zusage der Finanzierung soll unverzüglich mit der Umsetzung begonnen werden, bereits vor 2023.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat sich vehement für die Errichtung einer Schule am Standort Waldowallee eingesetzt. Die Finanzierung der Schule ist noch nicht von der Senatsverwaltung für Finanzen im Rahmen der Investitionsplanung untersetzt. Das Bezirksamt setzt sich deshalb auch weiterhin für eine schnelle Planung und Umsetzung der Schule an dem Standort ein.

Sofern es mitteilungsfähige neue Erkenntnisse gibt, wird die BVV unaufgefordert vom Bezirksamt darüber informiert.