Auszug - Schulneubau transparent gestalten  

Frau Dr. Ingenbleek (Fraktion der SPD) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD.

Herr Niedworok (Fraktion DIE LINKE.) beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Schule und Sport und empfahl darüber hinaus die Besprechung in der AG Schulentwicklungsplanung.

In der weiteren Aussprache äußerten sich:

Herr Ribble (Fraktion der CDU) und

Frau Dr. Ingenbleek (Fraktion der SPD).

Der Überweisungsantrag wurde gegen 16 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD wurde mit 18 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich in Zusammenarbeit mit dem Land und den übrigen Bezirken für größtmögliche Transparenz bei Neubaumaßnahmen von Schulgebäuden und Schulsporthallen einzusetzen. Hierfür bietet sich z.B. der von den Bezirken gemeinsam mit dem Land vorgesehene Internetauftritt an.

Dabei wird das Bezirksamt ersucht sicherzustellen, dass dieser regelmäßig zu aktualisierende Internetauftritt mit Blick auf Schulneubaumaßnahmen im Bezirk

a)      einen Überblick über den aktuellen Stand der im Bau befindlichen Schulgebäude und Schulsporthallen in Lichtenberg,

b)      den jeweils geplanten zeitlichen Ablauf von Baubeginn bis Fertigstellung,

c)      den jeweiligen Ablauf der tatsächlichen Umsetzung und

d)      ggf. Gründe für Abweichungen von der Planung

enthält.

Die Zugänglichkeit für interessierte Bürger*innen soll durch eine entsprechende Verlinkung auf der Homepage des Bezirksamtes erleichtert werden.