Drucksache - DS/0551/VIII  

Das Bezirksamt wurde ersucht:

sich in Zusammenarbeit mit dem Land und den übrigen Bezirken für größtmögliche Transparenz bei Neubaumaßnahmen von Schulgebäuden und Schulsporthallen einzusetzen. Hierfür bietet sich z.B. der von den Bezirken gemeinsam mit dem Land vorgesehene Internetauftritt an.

Dabei wird das Bezirksamt ersucht sicherzustellen, dass dieser regelmäßig zu aktualisierende Internetauftritt mit Blick auf Schulneubaumaßnahmen im Bezirk

a)      einen Überblick über den aktuellen Stand der im Bau befindlichen Schulgebäude und

b)      Schulsporthallen in Lichtenberg,

c)      den jeweils geplanten zeitlichen Ablauf von Baubeginn bis Fertigstellung,

d)      den jeweiligen Ablauf der tatsächlichen Umsetzung und

e)      ggf. Gründe für Abweichungen von der Planung

f)        enthält.

Die Zugänglichkeit für interessierte Bürger*innen soll durch eine entsprechende Verlinkung auf der Homepage des Bezirksamtes erleichtert werden.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt Lichtenberg unterstützt das Anliegen der BVV und wird sich auch weiterhin für größtmögliche Transparenz bei Neubaumaßnahmen von Schulgebäuden und Schulsport-hallen einsetzen.

Für die größtmögliche Transparenz bei Neubaumaßnahmen von Schulgebäuden und Schulsporthallen tritt auch das Land Berlin im Rahmen der „Berliner Schulbauoffensive“ (BSO) ein. Demzufolge hat die „Taskforce Schulbau“ die Erarbeitung und Erprobung des Konzepts „Partizipation im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive“ zu Beginn des Jahres 2018 in Auftrag gegeben. Die drei Berliner (nicht im Bezirk Lichtenberg befindlichen) Schulen Anna-Seghers-Gemeinschaftsschule, Grundschule an der Bäke und Bornholmer Grundschule waren an dem Pilotprojekt beteiligt, da an diesen Schulen in den nächsten Jahren umfangreiche Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen geplant sind. Ziel des Partizipationsverfahrens ist es, die Erkenntnisse auch auf andere umfangreiche schulische Baumaßnahmen in den anderen Bezirken anwenden zu können.

Aus den Erfahrungen des Partizipationsverfahrens ergaben sich unterschiedliche Stufen der Beteiligung (Grad der Einflussnahme der zu beteiligenden Gruppen steigt in der hier genannten Reihenfolge): reine Information an die Nutzergruppen, Konsultation und Austausch zwischen den Beteiligten/Betroffenen, Mitgestaltung an den Planungen und Mitentscheidung über Bauvorhaben.

Je nach Grad der Partizipation ist ein größerer zeitlicher Vorlauf einzuplanen. Während der umfangreicheren Partizipationsprozesse ist auf ausreichend Zeit für die Einbindung aller Beteiligten zu den entsprechenden Gelegenheiten zu achten. Nicht immer kann jedoch eine vollumfängliche Partizipation bei allen Vorhaben gewährleistet werden, da zum Beispiel enge Fristen für die Antragstellung für schulische Bauvorhaben der Partizipation aus der Natur der Sache heraus Grenzen setzen können.

Umso wichtiger ist es laut dem Partizipationskonzept, dass im Vorfeld wesentliche Rahmenbedingungen, Regularien und gesetzliche Bestimmungen identifiziert und im Verlauf des Partizipationsverfahrens berücksichtigt werden. Der Mehrwert von Partizipationsverfahren sei erst dann gegeben, wenn alle relevanten Rahmenbedingungen („Leitplanken“) eines Schulbauvorhabens allen Verfahrensbeteiligten bekannt sind und als Diskussionsgrundlage dienen. Erst bei umfangreicher und vor allem rechtzeitiger Bereitstellung aller notwendigen Informationen kann also ein Diskussions- bzw. Informationsprozess transparent gestaltet werden. Hierzu zählt nach Ansicht des Bezirksamtes auch die Bereitstellung aller relevanten Informationen zu schulischen Baumaßnahmen im Internet. Da nicht alle schulischen Bauvorhaben vom Bezirk selbst initiiert oder durchgeführt werden, ist der Bezirk bei diesen Vorhaben selbst nur Empfänger von Informationen. Deshalb ist eine Abstimmung mit dem Senat über eine einheitliche Kommunikationsstrategie notwendig.

In Bezug auf die Klärung der Frage, welche Maßnahmen der Bezirk für mehr Transparenz konkret durchführt, wird im Übrigen auf den ausführlichen Abschlussbericht zur Drucksache „0772/VIII – Sportvereine und Schulgremien bei Neubau und Sanierungsmaßnahmen rechtzeitig informieren und stärker beteiligen“ verwiesen.