Auszug - Extremismusklausel für alle staatlich geförderten Vereine, Institutionen und Partner des Bezirksamtes in Lichtenberg  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD wurde als Priorität der Fraktion der AfD zusammen mit dem hierzu eingereichten  Änderungsantrag der Fraktion der CDU aufgerufen.

Herr Eisenhardt (Fraktion der AfD) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion der AfD.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Dr. Prüfer (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Hudler (Fraktion der CDU),
• Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.) und
• Herr Dr. Radtke (Fraktion der AfD).

Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU wurde mehrheitlich gegen 16 Ja-Stimmen aus den Reihen der Fraktionen AfD und CDU abgelehnt

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD wurde gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.