Auszug - Gesetz zur Entschädigung von nicht zeitnah erbrachten Dienstleistungen (federführend)  

 
 
10. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste
TOP: Ö 7.2
Gremium: Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Di, 24.10.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 100 (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
DS/0317/VIII Gesetz zur Entschädigung von nicht zeitnah erbrachten Dienstleistungen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion CDUÖffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungBeschlussempfehlung
  
Wortprotokoll

Der Ausschuss Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen empfiehlt die Ablehnung der Drucksache.

Herr Drobisch stellt die Drucksache vor.

Herr Leonhardt begründet die Ablehnung der Drucksache. Verwaltungsverfahren sollte generell beschleunigt werden, Schadensersatzansprüche seien hierbei nicht hilfreich.

Abstimmung: 2/8/3

  
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksparlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

Bezirksamt Lichtenberg
zum Seitenanfang