Auszug - Fließenden Verkehr in der Waldowallee ermöglichen  

Herr Dinda (Fraktion der AfD) begründete als Vorsitzender die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste.

Wortmeldungen lagen nicht vor.

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. anzunehmen, wurde mit 16 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen bei vielen Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, auf dem Straßenabschnitt zwischen Waldowallee/Ecke Rheinsteinstraße und Waldowallee/Ecke Andernacher Straße ein eingeschränktes Halteverbot, z. B. werktags von 8-18 Uhr, anzuordnen. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob auf der Gehwegseite am Amt für Strahlenschutz Gehwegparken angeordnet werden kann.