Drucksache - DS/0320/VIII  

 
 
Betreff: Fließenden Verkehr in der Waldowallee ermöglichen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.Bezirksamt
  BzStR SchulSpOrdUmVer,
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Zwb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
13.07.2017 
10. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste Entscheidung
25.07.2017 
8. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste vertagt   
26.09.2017 
9. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
19.10.2017 
12. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
13.12.2018 
25. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag DIE LINKE. PDF-Dokument
BE ÖOVBd PDF-Dokument
VzK (Zwb.) PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, auf dem Straßenabschnitt zwischen Waldowallee/Ecke Rheinsteinstraße und Waldowallee/Ecke Andernacher Straße ein eingeschränktes Halteverbot, z. B. werktags von 8 – 18 Uhr, anzuordnen. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob auf der Gehwegseite am Amt für Straßenschutz Gehwegparken angeordnet werden kann.

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Waldowallee ist Teil des übergeordneten Straßennetzes. Die Anordnung dauerhafter Verkehrszeichen obliegt der Verkehrslenkung Berlin. Die Prüfung, inwieweit der Gehweg zum Parken genutzt werden kann, erfolgt durch den Straßenbaulastträger.

 

Das Bezirksamt hat sich mit Schreiben vom 31.10.2018 an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für den Beschluss eingesetzt.

 

 
 

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