Auszug - Bewältigung des Reisebusverkehrs von Touristengruppen zur Gedenkstätte Hohenschönhausen   

Herr Professor Dr. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.) begründete als Vorsitzender die Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz.

Wortmeldungen lagen nicht vor.

Der Dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz, den Änderungsantrag der Fraktion der CDU zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktoin der AfD in geänderter Fassung anzunehmen, wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Verkehrskonzept für die Entwicklung des Gebietes unter Berücksichtigung der verkehrlichen Abwicklung der Busreisen zur Gedenkstätte Hohenschönhausen zu entwickeln.

Dabei sind folgende Anregungen einzubeziehen:

1. Ermöglichen von Kurzzeitparken (für das Ein-Aussteigen) für Busse auf begrenzter Fläche.
2. Parkkonzept für Reisebusse außerhalb des wachsenden Wohngebietes, auf der Bahnhofsstraße, Ferdinand-Schultze-Straße (am Gewerbegebiet).
3. Die Gedenkstätte Hohenschönhausen, die Nutzer und Eigentümer der Gewerbeflächen und die Anwohnerinnen und Anwohner sollen angemessen in die Erarbeitung der Konzeption einbezogen und deren Stellungnahmen zur Kenntnis gegeben werden.

Ziel der Konzeption ist die Entlastung der Anwohner und die Berücksichtigung der neuen Wohnbebauung in diesem Gebiet und die mögliche Abwicklung des Busverkehrs der Gedenkstätte HSH. Darüber hinaus sollen Zielsuchverkehre, unnötige Wendemanöver der Busse und unzweckmäßige Haltenutzungen durch den Busverkehr vermieden werden.