Auszug - Sauberkeit verbessern  

Herr Hudler (Fraktion der CDU) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion der CDU.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Leohnhardt (Fraktion DIE LINKE.),
• Frau Meyer (Fraktion der SPD), die die Überweisung federführend in den Ausschuss für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung sowie mitberatend in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beantragte, und
• Herr Hudler (Fraktion der CDU), der die zusätzliche Überweisung in den Ausschuss für Eingaben/Beschwerden, Umwelt und Gesundheit beantragte.

Gegen den Vorschlag des Vorstehers, die Überweisungsanträge in einem Block abzustimmen, gab es keinen Widerspruch.

Den Überweisungen wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wurde federführend in den Ausschuss für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung sowie mitberatend in die Ausschüsse für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste und Eingaben/Beschwerden, Umwelt und Gesundheit überwiesen.