Drucksache - DS/0318/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, wiederkehrend durch Müll belastete Orte im öffentlichen Raum stärker kontrollieren zu lassen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die illegale Ablagerung von Müll/Sperrmüll im öffentlichen Straßenland ist bereits seit Jahren ein großes Ärgernis. Unter Berücksichtigung der im Ordnungsamt über das Anliegenmanagement-System (AMS) eingehenden Beschwerdelage ist davon auszugehen, dass es im Bezirk wenig sogenannte Schwerpunktorte für Müllablagerungen gibt, sondern es sich vielmehr um ein flächen­deckendes Problem handelt.

Um dieses regelwidrige Verhalten -durchaus auch von Anwohner/innen der jeweiligen näheren Umgebung- dauerhaft erfolgreich abzustellen, bedarf es einer verstärkten öffentlichen Bewusst­seinsschärfung und Aufklärung. Die ordnungsbehördliche Tätigkeit allein wird die illegale Müll­ablagerung nicht verhindern können, zumal sich die Ahndung festgestellter/angezeigter Verstöße in der Praxis als schwierig erweist.

Im Rahmen des Aktionsprogrammes "Saubere Stadt" wurden dem Ordnungsamt zusätzliche Mitarbeiter/innen ("Waste Watcher") zugesagt, so dass es sich der stärkeren/wiederkehrenden Kontrolle von durch Müll belasteten Orten im öffentlichen Raum dann annehmen kann, wenn die personelle Verstärkung tatsächlich zur Verfügung steht.