Drucksache - DS/0318/VIII  

 
 
Betreff: Sauberkeit verbessern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion CDUBezirksamt
  BzStR SchulSpOrdUmVer,
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
13.07.2017 
10. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste mitberatend
25.07.2017 
8. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste erledigt   
Eingaben/Beschwerden, Umwelt und Gesundheit mitberatend
12.09.2017 
10. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Eingaben/Beschwerden, Umwelt und Gesundheit erledigt   
Haushalt, Personal, GO Entscheidung
13.09.2017 
10. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt, Personal, GO vertagt   
11.10.2017 
12. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt, Personal, GO vertagt   
08.11.2017 
13. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt, Personal, GO mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
14.12.2017 
14. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
30.08.2018 
21. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag CDU PDF-Dokument
BE HPGO PDF-Dokument
VzK (Abb.) PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, wiederkehrend durch Müll belastete Orte im öffentlichen Raum stärker kontrollieren zu lassen.

 

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die illegale Ablagerung von Müll/Sperrmüll im öffentlichen Straßenland ist bereits seit Jahren ein großes Ärgernis. Unter Berücksichtigung der im Ordnungsamt über das Anliegenmanagement-System (AMS) eingehenden Beschwerdelage ist davon auszugehen, dass es im Bezirk wenig sogenannte Schwerpunktorte für Müllablagerungen gibt, sondern es sich vielmehr um ein flächen­deckendes Problem handelt.

 

Um dieses regelwidrige Verhalten -durchaus auch von Anwohner/innen der jeweiligen näheren Umgebung- dauerhaft erfolgreich abzustellen, bedarf es einer verstärkten öffentlichen Bewusst­seinsschärfung und Aufklärung. Die ordnungsbehördliche Tätigkeit allein wird die illegale Müll­ablagerung nicht verhindern können, zumal sich die Ahndung festgestellter/angezeigter Verstöße in der Praxis als schwierig erweist.

 

Im Rahmen des Aktionsprogrammes "Saubere Stadt" wurden dem Ordnungsamt zusätzliche Mitarbeiter/innen ("Waste Watcher") zugesagt, so dass es sich der stärkeren/wiederkehrenden Kontrolle von durch Müll belasteten Orten im öffentlichen Raum dann annehmen kann, wenn die personelle Verstärkung tatsächlich zur Verfügung steht.

 

 
 

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