Auszug - Für weniger Verkehrslärm und mehr Sicherheit: Tempo 30 auf der B1/B5 zwischen Gürtelstraße/Möllendorffstraße und Am Tierpark/Rhinstraße  

Herr Pohle (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Herr Dinda (Fraktion der AfD),
• Frau Wessoly (Fraktion der CDU),
• Frau Schuler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen),
• Herr Kossler (Fraktion der AfD),
• Frau Feige (Fraktion der SPD),
• Herr Leonhardt (Fraktion DIE LINKE.) und
• Herr Pohle (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).

Der Überweisungsantrag wurde mehrheitlich gegen 17 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde mehrheitlich gegen 3 Ja-Stimmen abgelehnt.