Auszug - Prioritäten für die bauplanungsrechtliche Sicherung von Kleingartenanlagen in Lichtenberg  

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde entsprechend dem Beschluss über die Tagesordnung zusammen mit dem als Priorität der Fraktion DIE LINKE. benannten

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0270/VIII – Neue Kleingärten in Lichtenberg

und dem

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0264/VIII – Sicherung von Kleingartenanlagen voranbringen

zur Beratung aufgerufen.

Herr Pohle (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begründete den Dringlichkeitsantrag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und beantragte die Überweisung des Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. – DS/0270/VIII – in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz. Für den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU – DS/0264/VIII – empfahl er ebenso die Überweisung in den Ausschuss für  Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz.

Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. – DS/0270/VIII.

Herr Hudler (Fraktion der CDU) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU – DS/0264/VIII.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Fahrenberg (Fraktion der SPD), der die Überweisung der Drucksachen DS/0270/VIII und DS/0290/VIII in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz beantragte;
• Herr Drewes (Fraktion der AfD),
• Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.).

Für das Bezirksamt nahmen

• Herr Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur, und
• Herr Nünthel, Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, Stellung.

Auf Nachfrage des Vorstehers bezüglich eines Antrages auf Überweisung der Drucksache DS/0264/VIII beantragte Herr Kossler (Fraktion der AfD) die Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz.

Den Überweisungsanträgen wurde jeweils mehrheitlich zugestimmt.

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0290/VIII – Prioritäten für die bauplanungsrechtliche Sicherung von Kleingartenanlagen in Lichtenberg

wurde in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz überwiesen.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0270/VIII – Neue Kleingärten in Lichtenberg

wurde in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz überwiesen.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0264/VIII – Sicherung von Kleingartenanlagen voranbringen

wurde in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz überwiesen.