Auszug - Finanzielle Handlungsspielräume 2016 und 2017 nutzen  

 
 
55. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
TOP: Ö 12.5
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Beschlussart: überwiesen
Datum: Do, 21.04.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Max-Taut-Aula
Ort: Fischerstraße 36, 10317 Berlin
DS/1958/VII Finanzielle Handlungsspielräume 2016 und 2017 nutzen; Hier: Ergänzender Haushalt 2017
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.Bezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
 
Wortprotokoll

Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion DIE LINKE.

 

Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) nahm Stellung und beantragte folgende Änderung des Beschlusstextes:

 

  1. Der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg einen ergänzenden Haushalt 2017 zur Kenntnisnahme vorzulegen. Dabei ist die BVV über Maßnahmen für Mehrausgaben zu informieren, soweit der Überschuss aus dem Haushaltsjahr 2015 nicht zur Auflösung der Pauschalen Minderausgabe im Haushalt 2017 benötigt wird.
  2. Der BVV ist bis Juni 2016 über den Stand der Umsetzung zu berichten.

 

 

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich:

 

  • Herr Hoffmann (Fraktion der CDU),
  • Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.) und
  • Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.), die die Überweisung in den Hauptausschuss beantragte.

 

Dem Überweisungsantrag wurde einstimmig bei mehreren Enthaltungen zugestimmt.

 

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. und der Änderungsantrag der Fraktion der SPD wurden in den Hauptausschuss überwiesen.

 
 

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