Auszug - Rederecht in den Ausschüssen für den Beirat für Menschen mit Behinderung  

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD in geänderter Fassung anzunehmen, wurde ohne Aussprache zugestimmt.

Beschluss:

Die Überschrift des § 61 GO wird geändert in "Bezirkliche Seniorenvertretung und bezirkliche Beiräte"

Hinzugefügt wird Absatz 3:

Vom Bezirksamt oder der BVV berufene Beiräte erhalten in den Ausschüssen der BVV nach

Maßgabe von § 9 Abs. 4 BezVG Rederecht.