Auszug - Parken an/auf der Frankfurter Allee  

 
 
41. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr
TOP: Ö 5.12
Gremium: Öffentliche Ordnung und Verkehr Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 28.07.2015 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 13 a (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
DS/1671/VII Parken an/auf der Frankfurter Allee
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.Bezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
 
Wortprotokoll

Herr Wolf begründet den Antrag: Es ginge um die Erschließung weiterer Parkplätze für das Gebiet Frankfurter Allee Süd. Da die Bordsteine an der Frankfurter Allee zu hoch seien, müssten zur Nutzung als Parkplätze bauliche Voraussetzungen geschaffen werden.

Herr Fischer erinnert daran, dass diese Flächen vor längerer Zeit als Parkplätze ausgewiesen waren, sich dann herausstellte, dass die Bordsteine zu hoch seien und man diese deshalb aus haftungsrechtlichen Gründen nicht mehr als Parkplätze ausweisen kann.

BzStR Dr. Prüfer bestätigt, dass dieser Fakt mit der Einrichtung der Baustelle Anfang des Jahres 2015 entlang der Frankfurter Allee bewusst wurde, der breite Streifen auf dem Fußweg zwischen Fahrbahnrand und Radweg für das Parken recht geeignet sei. Die Variante, das Parken stadtauswärts am rechten Fahrbahnrand in der Nacht zu erlauben, scheint seiner persönlichen Einschätzung nach auch möglich. In Richtung Stadt ist es erlaubt. Am Tempelhofer Damm beispielsweise funktioniere eine vergleichbare Verfahrensweise schon seit längerem.

Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den Antrag der SPD-Fraktion DS/0506/VII 'Umgestaltung des Mittelstreifens in der Frankfurter Allee', den man bei der Diskussion des Themas  berücksichtigen sollte. Darin wurde das Bezirksamt ersucht sich an die BVG und an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu wenden, um im Anschluss an die in den nächsten Jahren bevorstehenden Bauarbeiten zur Deckensanierung des Tunnels der U5 die Umgestaltung des Mittelstreifens der Frankfurter Allee/Straße Alt-Friedrichsfelde vom S-Bahnhof Frankfurter Allee bis zur Kreuzung Rhinstraße/Am Tierpark so durchführen zu lassen, dass ein Grünstreifen entsteht.

Frau van der Wall verwies darauf, dass sie nicht nachvollziehen könne, warum die VLB die Benutzungspflicht des Radweges auf dem Gehweg zwischen Gürtel- und Buchberger Straße aufgehoben hat, da das Radfahren auf der rechten Fahrbahnspur auf Grund des hohen Verkehrsaufkommens über mehrere Stunden im Lauf des Tages sehr gefährlich ist.

Folgende Beschlussempfehlung wurde abgestimmt:

Das Bezirksamt wird ersucht:

- zur Entlastung des Kiezes Frankfurter Allee Süd das Parken auf dem Seitenstreifen (zw. Radweg und Fahrbahnrand) der Frankfurter Allee stadtauswärts zwischen Gürtelstraße und Buchberger Straße zu erlauben;

- alternativ zu prüfen, ob die rechte Fahrspur der Frankfurter Allee von abends 19:00 bis morgens 07:00 Uhr sowie Samstag und Sonntag ganztägig für das Parken freigegeben werden kann.

Abstimmung: 10/0/0

 
 

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