Auszug - Vorbild Österreich: Gegen diskriminierende, frauenfeindliche und sexistische Außenwerbung! Verbindliche Regel für bezirkseigene Werbeflächen  

 
 
41. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr
TOP: Ö 5.8
Gremium: Öffentliche Ordnung und Verkehr Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 28.07.2015 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 13 a (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
DS/1644/VII Vorbild Österreich: Gegen diskriminierende, frauenfeindliche und sexistische Außenwerbung! Verbindliche Regel für bezirkseigene Werbeflächen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.Bezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
 
Wortprotokoll

BzStR Dr. Prüfer informiert, dass es 30 bezirkseigene Werbeflächen gibt. Davon sind einige an Dienstgebäuden oder Flächen des Finanzvermögens.

Die bestehenden Verträge werden gegenwärtig gekündigt. Das Anliegen des Antrags könne bei Neuausschreibungen berücksichtigt werden, da sich das BA bei den eigenen Flächen selbst binden kann. Er hält es für nicht unangemessen, solche Regelungen in die Verträge aufzunehmen. Es gibt auch Dokumentationen dazu im Netz, aus denen sich das Anliegen erschließt.

Das Bezirksamt wird auch die zuständige Stelle über das Anliegen dieses Antrags informieren.

Herr Fischer schlägt vor, sich mit dem BA Friedrichshain-Kreuzberg abzustimmen, da es dort einen ähnlichen Antrag gibt.

Die DS wurde in der ursprünglichen Fassung abgestimmt.

Abstimmung: 4/1/5

 
 

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