Auszug - Sicherung des Schulstandortes Rüdigerstraße 76  

Der Ausschuss setzt in einem nicht-öffentlichen Teil die Diskussion vom 13.01.2015 zur vertraglichen Situation zwischen dem Bezirksamt und dem Träger der Schule Die Kappe e. V. fort.

Diskutiert wird insbesondere die Laufzeit und die Höhe des Mietzinses des auszuhandelnden neuen Vertrages mit dem Träger.

Der eingereichte Antrag wird in folgender geänderter Fassung zum Beschluss als Dringlicher Antrag zur Beschlussfassung durch die BVV empfohlen:

Das Bezirksamt wird ersucht:

• dem Verein Die Kappe e. V. zur Nutzung des Schulstandortes Rüdigerstr. 76 einen 3 ½ jährigen Mietvertrag zu Konditionen unter Anrechnung der Eigenleistungen anzubieten, der den Schulbetrieb über das Schuljahr 2014/2015 hinaus und die Fertigstellung der aus Fördermitteln finanzierten Baumaßnahmen gewährleistet,
• dem Verein anzubieten, Schülerschaft und Lehrerschaft spätestens nach Ablauf des Mietvertrages in eine öffentliche Schule zu übernehmen und so den Abschluss für alle Schülerinnen und Schüler am Standort zu gewährleisten,
• die Kindertagesstätte im Gebäude langfristig zu sichern,
• auf Grundlage der Ergebnisse der Konsultationen mit den Betroffenen und der Klärung der Risiken einen Beschluss der BVV in der Sache (Errichtung einer ISS) herbeizuführen.

Begründung:

Das Kreativitäts-Gymnasium Lichtenberg wurde im Sommer 2007 als Schule in freier Trägerschaft gegründet. Der Träger "Die Kappe e. V." hat seit Sommer 2010 eine Liegenschaft des Bezirks in der Rüdigerstraße 76/Ecke Hagenstraße in jeweils kurzfristigen Vertragslaufzeiten angemietet. Der jetzige Mietvertrag endete am 31.12.2014.

Begründung der Dringlichkeit:

Der gegenwärtige Mietvertrag mit dem Kreativitäts-Gymnasium ist zum 31.12.2014 ausgelaufen.

Abstimmungsergebnis: 10 : 0 : 1 (Ja – Nein – Enthaltung)

Protokollnotiz: Zudem herrscht fraktionsübergreifendes Einvernehmen darüber, dass die ohne Genehmigung durch das Bezirksamt erfolgte entgeltliche Überlassung von Räumen an die private Berlin-Bilingual School durch Kappe e. V. nicht legitimiert wird und – entsprechend der gegenüber Kappe e. V. bereits erfolgten Aufforderung durch das Bezirksamt – umgehend zu beenden ist. Mit Rücksicht auf die betroffenen Kinder der BBS soll der gegenwärtige rechtswidrige Zustand bis maximal zum Schuljahresende 2014/15 toleriert werden.