Auszug - Unentgeltliche Mieterberatung für Transferleistungsempfänger im Bezirksamt anbieten (mit beratend)
Die einreichende Fraktion begründete den Antrag und informierte noch einmal näher über das Anliegen.
In der anschließenden Diskussion wurde kritisch angemerkt, die im Antrag erwähnte Kooperationsvereinbarung des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf mit dem Berliner Mieterverein liege nicht vor, nach deren Vorbild das Lichtenberger Bezirksamt handeln sollte. Das erschwere die Entscheidung. Außerdem führt Herr Dr. Fehse im Auftrag des Bezirksamtes Lichtenberg Mieterberatung für die BürgerInnen von Lichtenberg durch.
Der Ausschuss stimmte über den Antrag ab. Abstimmungsergebnis: 5:7:0
Die Bürgerdeputierte Evelin Pakosta stimmte unter dem Vorbehalt zu, dass die Kooperationsvereinbarung aus dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf dem Ausschuss zur Verfügung gestellt wird. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksparlament | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |