Auszug - Unentgeltliche Mieterberatung für Transferleistungsempfänger im Bezirksamt anbieten (mit beratend)  

 
 
35. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz
TOP: Ö 6.1
Gremium: Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 18.11.2014 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 13 a (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
DS/1308/VII Unentgeltliche Mieterberatung für Transferleistungsempfänger im Bezirksamt anbieten
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Die LinkeFraktion Die Linke
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungAntrag zur Beschlussfassung
 
Wortprotokoll

Die einreichende Fraktion begründete den Antrag und informierte noch einmal näher über das Anliegen

Die einreichende Fraktion begründete den Antrag und informierte noch einmal näher über das Anliegen.

 

In der anschließenden Diskussion wurde kritisch angemerkt, die im Antrag erwähnte Kooperationsvereinbarung des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf mit dem Berliner Mieterverein liege nicht vor, nach deren Vorbild das Lichtenberger Bezirksamt handeln sollte. Das erschwere die Entscheidung. Außerdem führt Herr Dr. Fehse im Auftrag des Bezirksamtes Lichtenberg Mieterberatung für die BürgerInnen von Lichtenberg durch.

 

Der Ausschuss stimmte über den Antrag ab.

Abstimmungsergebnis: 5:7:0

 

Die Bürgerdeputierte Evelin Pakosta stimmte unter dem Vorbehalt zu, dass die Kooperationsvereinbarung aus dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf dem Ausschuss zur Verfügung gestellt wird.

 
 

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