Auszug - Verkehrsfragen als Schwerpunktthema beim Bürgerhaushalt 2014  

Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. und beantwortete Nachfragen von Herrn Pustola (Fraktion der CDU).

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg), der die Überweisung in den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung beantragte,
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU),
• Herr Professor Dr. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Meyer (Fraktion PIRATEN Lichtenberg),
• Herr Becker (Fraktion der SPD),
• Herr Pustola (Fraktion der CDU),
• Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Clucas (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen),
• Herr Hönicke (Fraktion der SPD),
• Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.), der sich für eine Überweisung des Antrages aussprach.

Für das Bezirksamt nahmen Herr Nünthel, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, und Herr Dr. Prüfer, Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien, Stellung.

Auf Antrag der Fraktion der SPD auf eine Auszeit wurde die Sitzung unterbrochen.

Nach Wiedereintritt in die Beratung beantragte Frau Feige (Fraktion der SPD) für die Fraktion der SPD die Überweisung in den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung.

Der beantragten Überweisung wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde in den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung überwiesen.