Drucksache - DS/1103/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Für den Bürgerhaushalt Lichtenberg 2014 wird als Schwerpunktthema "Verkehr - Planungen zum öffentlichen Straßenland" im Bezirk Lichtenberg ausgewählt.

Das Bezirksamt wird ersucht die aktuelle Situation sowie Planungs- und Baumaßnahmen im Zusammenhang mit Verkehrsprojekten (wie z. B. Straßenausbau, Radwegebau bzw.           -erneuerung, Vorhaben der BVG zur Tramgleissanierung, Installation von Lichtsignalanlagen, Verbesserung der Barrierefreiheit) in Einwohnerversammlungen zum Bürgerhaushalt stadtteilbezogen vorzustellen und zu erläutern.
Dabei ist darzustellen, welche Behörde (Bezirksamt, Senatsverwaltung, BVG bzw. Leitungsbetriebe) für das jeweilige Vorhaben verantwortlich zeichnet und welche finanziellen Mittel der Bezirk dafür einsetzen will.

In den Veranstaltungen ist auch zu erläutern, in welcher Form und an welche Stelle allgemeine oder Einzelhinweise und Vorschläge der Bürger zu Verkehrsfragen zu richten sind.

Die Einwohnerversammlungen sollen gemeinsam mit den Stadtteilzentren und Kieztreffs organisiert und durchgeführt werden.
 

Begründung:

Die Bezirksverordnetenversammlung kann in Abstimmung mit Bürgerschaft und Verwaltung für jedes Jahr ein Schwerpunktthema festlegen. Allein seit dem Jahr 2013 sind 150 Vorschläge zum öffentlichen Straßenland bei der Geschäftsstelle Bürgerhaushalt eingereicht worden. Die Verbesserung der Zustände der öffentlichen Straßen, die Parkplatzsituation und der barrierefreie Ausbau sind mit Abstand die häufigsten Themen im Begleitgremium. In den letzten Workshops zum Bürgerhaushalt wurden die Verkehrsfragen stets als mögliches Schwerpunktthema genannt. Das Bezirksamt hat darauf positiv reagiert und es in Aussicht gestellt. Ziel ist es die Planungen des Bezirksamtes zu diskutieren.

Bürgerhaushaltsvorschläge neben dem Schwerpunktthema können natürlich weiterhin eingereicht werden.