Auszug - Bündnis für Wohnen modifizieren und mieterfreundlich weiterentwickeln  

Der Ausschuss für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Wortmeldungen lagen nicht vor.

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz, den Antrag der Fraktion DIE LINKE. in geänderter Fassung anzunehmen, wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit den Unterzeichnern des Bündnisses für Wohnen dafür einzusetzen:

1. dass bei Tausch von Wohnungen innerhalb des Unternehmens keine Neuvermietungsmieten erhoben werden;

2. dass den Mieterinnen und Mietern die Möglichkeit eingeräumt wird, wechselseitig in die bestehenden Mietverträge einzutreten.