Auszug - Bündnis für Wohnen modifizieren und mieterfreundlich weiterentwickeln  

 
 
24. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
TOP: Ö 12.4
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 19.09.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Max-Taut-Aula
Ort: Fischerstraße 36, 10317 Berlin
DS/0766/VII Bündnis für Wohnen modifizieren und mieterfreundlich weiterentwickeln
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.Bezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungDringl. Vorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
 
Wortprotokoll
Beschluss

Der Ausschuss für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

 

Wortmeldungen lagen nicht vor.

 

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz, den Antrag der Fraktion DIE LINKE. in geänderter Fassung anzunehmen, wurde mehrheitlich zugestimmt.

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit den Unterzeichnern des Bündnisses für Wohnen dafür einzusetzen:

 

  1. dass bei Tausch von Wohnungen innerhalb des Unternehmens keine Neuvermietungsmieten erhoben werden;

 

  1. dass den Mieterinnen und Mietern die Möglichkeit eingeräumt wird, wechselseitig in die bestehenden Mietverträge einzutreten.
 
 

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