Auszug - Keine Konten bei der Deutschen Bank  

Die Beratung der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses erfolgte in Verbindung mit der

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses

DS/0604/VII – Nachhaltigkeit bei Kontoverträgen.

Der Hauptausschuss verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlungen.

Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.) nahm zur Beschlussempfehlung zur Drucksache DS/0543/VII Stellung und beantragte die Namentliche Abstimmung über die Drucksache.

Herr Heinisch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) nahm zur Beschlussempfehlung zur Drucksache DS/0604/VII Stellung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Becker (Fraktion der SPD),
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU),
• Herr Bornfleth (Fraktion PIRATEN Lichtenberg),
• Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg),
• Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Liebe (Fraktion der SPD),
• Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Költzsch (Fraktion der SPD) und
• Herr Gührs (Fraktion der SPD)

Herrn Hoffmann (Fraktion der CDU) beantragte den Abschluss der Debatte. Gegen den Antrag wurde durch Herrn Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) Widerspruch erhoben. Dem Antrag auf Abschluss der Debatte wurde mehrheitlich zugestimmt.

Es erfolgte der fraktionsweise Aufruf zur Namentlichen Abstimmung zur Drucksache DS/0543/VII.

Die Namentliche Abstimmung führte zu folgendem Ergebnis:

Ja-Stimmen25

Nein-Stimmen22

Enthaltungen2.

Der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, den Antrag der Fraktion DIE LINKE. – DS/0543/VII – abzulehnen, wurde mehrheitlich zugestimmt.

Es erfolgte die Abstimmung zur Drucksache – DS/0604/VII.

Der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – DS/0604 – VII – in geänderter Fassung anzunehmen, wurde mehrheitlich zugestimmt.