Auszug - Eine Anlaufstelle für die Beantragung von Transferleistungen  

Der Ausschuss für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz verzichtete zunächst auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Frau Behrend (Fraktion DIE LINKE.) beantragte, die Beschlussempfehlung durch den Text des Ursprungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu ersetzen.

Frau Brechel (Fraktion der SPD) nahm für den Ausschuss für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz Stellung.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.) und
• Frau van der Wall (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).

Der Ersetzungsantrag der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in geänderter Fassung anzunehmen, wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht darzulegen, welche Möglichkeiten insbesondere für junge Menschen im Übergang nach der Schule im Bezirk Lichtenberg bestehen, umfassend zu Fragen der Sicherung des Lebensunterhaltes und einer eventuellen Förderung an der Schwelle in das Erwerbsleben im Zusammenhang mit Ausbildung, Studium oder bei Arbeitslosigkeit bzw. Arbeitssuche informiert und beraten zu werden.

Hierbei soll auch davon berichtet werden, wie die Möglichkeiten den jungen Menschen bekannt gemacht werden und ggf. Vorschläge für eine eventuelle Optimierung unterbreitet werden.