Auszug - Keine Beeinträchtigung der Nutzbarkeit des Sportforums  

Herr Petermann stellt den Antrag vor.

Herr Güttler-Lindemann verweist darauf, dass städtebauliche Verträge und Einträge ins Grundbuch parallele Instrumente sind. Herr Pustola stellt einen entsprechenden Änderungsantrag, der beide Maßnahmen voneinander abgrenzt.

Herr Petermann erklärt, ein städtebaulicher Vertrag schränke die Klagemöglichkeit künftiger Mieter nicht ein.

BzStR Nünthel erklärt, das Angebot eines Grundbucheintrags existiere bereits von Seiten des Investors. Der Klageweg könne durch kein Instrument ausgeschlossen werden. Ein Mischgebiet, wie es geplant ist, schaffe aber für künftige Mieter andere Voraussetzungen und erschwere einen eventuellen Klageerfolg.

Prof. Hofmann bringt einen weiteren Änderungsantrag ein. Dieser wird abgestimmt.

Abstimmung: 11/0/0