Auszug - Live-Übertragung der BVV und Veröffentlichung der Bezirksamtsprotokolle (mit beratend)  

Dr. Prüfer berichtet von seinem verfahrensleitenden Vorschlag sowie von der Stellungnahme aus Treptow Köpenick und fasst dieses kurzum zusammen, dass eine Liveübertragung möglich ist.

Er schlägt eine Arbeitsgruppe vor, die sich mit der Thematik beschäftigen wird. Daran sollen einige Verordnete sowie die IT-Spezialisten des Bezirksamtes teilnehmen.

Zudem erörtert er, dass im Bezirksamt die technischen sowie personellen Mittel fehlen, jedoch können sie geschaffen werden.

Herr Tietze stimmt der Idee der Arbeitsgruppe zu, um eine fraktionsübergreifende Lösung zu finden.

Herr Bosse regt an, dass auch die Speicherung und damit verbundene Probleme im Auge behalten werden müssen.

Herr Schulz-Töpken regt an, dass der Ausschussvorsitzende den Geschäftsordnungsausschuss bittet den Antrag auf die TO für die nächste Sitzung zu nehmen.

Dazu ergänzt Herr Unger, dass in die Arbeitsgruppe auch ein Vertreter des Geschäftsordnungsausschusses und der Datenschutzbeauftragte des Bezirksamtes entsandt werden sollen.

Folgender Vorschlag wird einstimmig beschlossen:

Der Ausschuss unterstützt das Anliegen der DS 051 und bittet den federführenden Ausschuss folgenden Beschluss in die nächste BVV einzubringen:

Das Bezirksamt wird ersucht die BVV bei der technischen Umsetzung des Live-Streamings auf der Grundlage der DS 51 und dazu vorliegendem Antrag der Fraktion der PIRATEN von BVV-Plenarsitzungen ggf. einschließlich der Speicherung der Daten zu unterstützen.

Die BVV richtet unter Leitung des Vorstehers eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe ein, die die Rahmenbedingungen berät und Beschlussvorlagen erarbeitet.

Der Vorsteher wird gebeten eine gemeinsame Lösung mit den anderen BVVen anzustreben.

Der BVV-AG sollten angehören:

-          Vorsteher

-          Je ein Vertreter der Fraktionen (soweit gewünscht)

-          FM I L

-          FM IT L

-          Pressestelle

-          BVV-Büro

-          BzStRBüDOrdlmm

-          Vertreter des GO Ausschusses

-          Datenschutzbeauftragte des Bezirksamtes