Auszug - Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Baumaßnahmen stärken - Temporäre Bürgerplattform für die Investitionsmaßnahme Ober- und Orankesee  

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) begründete den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen und beantwortete eine Nachfrage von Herrn Fischer (Fraktion DIE LINKE.).

Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.) beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung.

Herr Gührs (Fraktion der SPD) nahm Stellung und sprach sich gegen die von Herrn Fischer beantragte Ausschussüberweisung aus.

Der Vorsteher nahm Stellung.

Die Abstimmungen führten zu folgendem Ergebnis:

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit Beginn des Jahres 2012 eine temporäre Bürgerplattform für die Investitionsmaßnahme Obersee/Orankesee einzuberufen.

Eine organisatorische Unterstützung des Gremiums soll durch das Bezirksamt gesichert werden. Die Fraktionen der BVV und örtliche Aktive (Kiezbeiräte, BI etc.) sollen bei der Berufung beteiligt werden.

Das Bezirksamt wird gebeten, der BVV bis zum 31.3.2012 zu berichten.