Drucksache - DS/0065/VII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat zur Umsetzung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung ein Begleitgremium "Bürgerplattform Orankesee-Obersee" installiert, welche bei der Einwohnerversammlung am 28. Januar 2012 ins Leben gerufen wurde. Aus den Vorschlägen der Anwesenden wurden 10 Vertreter von Initiativen und Vereinen in das Begleitgremium benannt. Hierzu gehörten Vertreter des Fördervereins Obersee-Orankesee, der Bürgerinitiative B.I.O., des örtlichen Kiezbeirates, vom Nordufer Obersee und vom Deutschen Anglerverband.

Das Bezirksamt hat mit vorgeschlagenen Personen insgesamt 6 Sitzungen durchgeführt, die von der Gebietskoordinatorin moderiert und durch den zuständigen Bezirksstadtrat sowie Vertretern der Fachverwaltung begleitet wurden. Am 18. April 2012 wurde das Begleitgremium aufgelöst.

Der Bürgerbeirat wurde installiert, um die Dispute bezüglich der Baumaßnahmen am Orankesee auf eine sachliche Basis zu stellen und die insbesondere im Zusammenhang mit den Baumfällungen sichtbar gewordenen und beklagten Informationsdefizite abzubauen. Gleichermaßen war es Ziel, die Mitglieder des Gremiums als Multiplikatoren zu gewinnen und somit den Informationsfluss sowohl zu den Bürgerinnen Bürgern als auch zum Bezirksamt zu verbessern.

Diese Rolle ist leider von der Bürgerinitiative B.I.O. nicht angenommen geworden. Es hat sich vielmehr gezeigt, dass die Bürgerinitiative B.I.O. als Gegner der Baumaßnahmen entschieden gegen das Projekt arbeitet, mit dem erklärten Ziel, es zu verhindern. Das trat in allen Sitzungen deutlich zu Tage. Die Informationen des Bezirksamtes wurden grundlegend in Zweifel gezogen, bezirksseitige Argumente nicht akzeptiert und dem zuständigen Amt wie den verantwortlichen Mitarbeitern mit großem Misstrauen begegnet.

Ein Brief an den Finanzsenator, verfasst als Petition, gab den letzten Ausschlag, die Arbeit des Gremiums zu beenden. In diesem Schreiben wurde unter anderem unterstellt, dass mit einer Luxussanierung Millionen verschwendet worden seien, die Qualität des Orankesees langfristig geschädigt wäre und Auftragsvergaben ohne Ausschreibungen getätigt worden seien. Damit war die Basis für eine weitere Zusammenarbeit endgültig entfallen. Hinzu kommt, dass es aus Gründen der Fürsorgepflicht galt, die Mitarbeiter des Amtes zu schützen.

Diese Entscheidung wurde von den Vertretern der beteiligten Gruppen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, begrüßt. Gleichwohl gilt der Dank des Bezirksamtes allen Mitgliedern des Begleitgremiums für ihre Bereitschaft, Zeit und Mühe zur Mitarbeit.

Der Dialog mit der Bürgerschaft und ihren Vertreterinnen und Vertretern wurde nicht aufgekündigt. Es gab nach Auflösung des Gremiums weiterhin regelmäßig Veranstaltungen, um den Dialog mit der Bewohnerschaft fortzusetzen. Es wurden auch weiter alle Informationen auf der Internetseite des Bezirksamtes zu Verfügung gestellt. Diese Verfahrensweise wird bis zur Vollendung des Vorhabens in bewährter Weise fortgeführt.